Verbändepapier:
Keine Lex Wissing – Klimaschutzgesetz darf nicht abgeschwächt werden

Heute stimmt das Bundeskabinett über die Novelle des Klimaschutzgesetzes ab. 41 zivilgesellschaftliche Verbände kritisieren, dass die Bundesregierung die verbindlichen Sektorziele abschaffen und damit handlungsunwillige Minister von der Pflicht zur Nachsteuerung entlassen will. Dies wäre eine Abschwächung des zentralen und wegweisenden klimapolitischen Instrumentes in Deutschland, warnen die Verbände. Sie fordern den Bundestag in einem gemeinsamen Papier auf, das Klimaschutzgesetz nachzuschärfen und so abzusichern, dass künftige Regierungen die Klimaziele tatsächlich einhalten.

„Mit dem Streichen der verbindlichen Sektorziele kauft die FDP ihren Verkehrsminister davon frei, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten – auf Kosten kommender Generationen und all jener, die schon heute unter der Klimakrise leiden”, kritisiert Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland. „Das neue Klimaschutzgesetz ist eine Lex Wissing. Seit Juli 2022 ist klar: Der Bundesverkehrsminister hält sich nicht an geltendes Recht und weigert sich, wirksame Sofortprogramme vorzulegen. Bundeskanzler Scholz schaut tatenlos zu, entband ihn im März sogar mündlich von seinen Pflichten und beteiligt sich damit aktiv an diesem Rechtsbruch.”

Die Verbände appellieren an den Bundestag, die Verbindlichkeit im Klimaschutzgesetz zu erhöhen, anstatt Klimaschutz auszubremsen. „Legt die Regierung unzureichende Klimaschutzprogramme vor, müssen handfeste Mechanismen greifen, die eine Emissionsminderung auf den Weg bringen. Nur so kann verhindert werden, dass Bundesregierungen sich immer und immer wieder über das Gesetz hinwegsetzen und Deutschland seine Klimaziele krachend verfehlt. Bundeskanzler Scholz muss sicherstellen, dass wir unsere Klimaziele sicher einhalten, damit wir künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft sichern,” sagt Langkamp. Die anhaltende Dürre, immer frühere Waldbrände und die jüngste Überflutung in Italien zeigen, dass die Klimakrise drängt.

Auch das Institut für Kirche und Gesellschaft gehört zu den Unterstützern des gemeinsamen Verbändepapiers.

Unterzeichnende Verbände:

B.A.U.M. Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
BildungsCent
Bodensee-Stiftung
Bund der Deutschen katholischen Jugend (BDKJ)
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Bundesverband für Umweltberatung (bfub)
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)
BürgerBegehren Klimaschutz (BBK)
Bürgerlobby Klimaschutz
ClientEarth – Anwälte der Erde
climactivity
Deutsche KlimaStiftung
Deutscher Naturschutzring (DNR)
E3G – Third Generation Environmentalism
Fairtrade Deutschland
GenderCC - Women for Climate Justice e.V.
Germanwatch
Global Nature Fund (GNF)
Greenpeace
INKOTA-netzwerk
Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (KFD)
Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB)
Klima-Allianz Deutschland
Klimaschutz im Bundestag
Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG)
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Netzwerk Klimaherbst
Ökumenische Initiative eine Welt
Orchester des Wandels
Protect Our Winters Germany (POW)
Protect the Planet
Together For Future
vegan4future
Verkehrsclub Deutschland (VCD)
Wirtschaft pro Klima
World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland
Zentrum für Mission und Ökumene - Nordkirche Weltweit