Die Axt am Flüchtlingsschutz:
Wie verteidigen wir die Menschenrechte?

„Wer am Recht auf Asyl rüttelt, höhlt das Fundament unseres Rechtsstaats aus, missachtet eine der wichtigsten Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und spielt demokratiefeindlichen Kräften in die Hände. Die Menschenrechte müssen in der ganzen EU und an ihren Außengrenzen Maßstab allen staatlichen Handelns sein. Wir nehmen mit großer Besorgnis eine zunehmend rassistische und entmenschlichende Tendenz im gesellschaftlichen und politischen Diskurs zum Thema Flucht und Migration wahr.“

233306_©diy13_AdobeStock_Asylpolitisches Forum 2023

So heißt es in der Präambel der von den Teilnehmenden des Asylpolitischen Forums 2023 verabschiedeten Resolution, die des Weiteren beispielsweise die Ablehnung der geplanten GEAS-Reform, die Betonung der humanitären Pflicht zu Seenotrettung sowie die Forderung nach Einhaltung von Standards hinsichtlich der Versorgung, des Gewaltschutzes und einer qualitativen Gesundheitsversorgung in der Landeserstaufnahme beinhaltet.

Insbesondere brachte Birgit Naujoks, die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, ihre Enttäuschung über die Asylpolitik der schwarz-grünen Landesregierung zum Ausdruck. Von dem von der Koalition angekündigten Paradigmenwechsel sei nach anderthalb Jahren wenig zu spüren. Statt der angekündigten Verbesserungen im Bleiberecht und bei der Einbürgerung setze das Land auf Abschiebung.

Auf dem Podium, das im Rahmen des Asylpolitischen Forums stattgefunden hat, wurde eine von Kirsten Eichler (Projekt Q, GGUA) entworfene Vision eines Integrierten Bleibemanagements diskutiert. In den Beiträgen von Aslı Sevindim (MKJFGFI, Leiterin Abteilung 6/Integration), Melanie Schmickler (Leiterin des Ausländeramtes der Stadt Dortmund), Heike Spielmann (Diakonie Mark-Ruhr) und Dr. Emmanuel Ndahayo (Universität Siegen) wurden verschiedene Perspektiven sowie praktische Hürden sichtbar. Deutlich geworden ist die Bitte an das Ministerium, die Akteur*innen vor Ort als Expert*innen der Praxis mehr in Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse einzubeziehen.

Während der Tagung, die durch Rubina Fahad als Awareness-Beauftragte für von Rassismus betroffene Menschen begleitet wurde, wurden des Weiteren Vorträge und Workshops zu Themen wie der Bedeutung der Menschenrechte für den Flüchtlingsschutz, zu Fairen Asylverfahren, Institutionellem Rassismus, Asyl für Roma, der Neuordnung des Europäischen Asylsystems, Abschiebungen und Kirchenasyl angeboten.

Das hohe Engagement der Teilnehmenden und Mitwirkenden sowie der rege Austausch tragen dazu bei, gestärkt auch nach der Tagung im jeweils eigenen Wirkungskreis der „Axt am Flüchtlingsschutz“ entgegenzutreten und sich weiter für die Einhaltung der Menschenrechte von Menschen mit Fluchterfahrungen einzusetzen. Auch im nächsten Jahr wird das Asylpolitische Forum eine Plattform für den Austausch und Wissenstransfer von Akteur*innen der Flüchtlingshilfe und den Dialog mit Politik und Verwaltung sein, und zwar vom 29.11. – 01.12.2024 in Haus Villigst, Schwerte. Es wird veranstaltet von der Evangelischen Akademie Villigst / Institut für Kirche und Gesellschaft und gemeinsam vorbereitet und durchgeführt von Amnesty International, Flüchtlingsrat NRW, Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe, Evangelische Akademie Villigst / Institut für Kirche und Gesellschaft und der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche.

Die Dokumentation mit vielen Beiträgen von Referierenden der Tagung wird in den nächsten Wochen auf der Homepage des IKG zu finden sein.

Lesen Sie hier mehr zur Resolution im Rahmen des Asylpolitischen Forums 2023.